Präambel

Die Forschungsnetzwerke Energie sind ein wichtiges Instrument der Energieforschungspolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, um die Transparenz und Effizienz der Forschungspolitik zu erhöhen: Die Forschungsnetzwerke Energie bieten ein offenes Expertenforum zur Intensivierung des Austausches an den Schnittstellen der Forschung zur Praxis und zur Politik. Die Vernetzungsaktivitäten erfolgen über die Webseite www.forschungsnetzwerke-energie.de im Rahmen eines für interessierte Expertinnen und Experten aus Forschung, Wirtschaft und Politik im Bereich Energie zugänglichen Portals. Ziel der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das unter www.forschungsnetzwerke-energie.de zugängliche Portal ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für dessen Nutzung festzulegen.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss

(1) Das Forschungszentrum Jülich GmbH – Projektträger Jülich (nachfolgend: „Anbieter“ oder „Verwender“ genannt) betreibt die Webseite www.forschungsnetzwerke-energie.de und damit das darüber zugängliche Portal (nachfolgend „Plattform“ genannt) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (nachfolgend „BMWi“ genannt).

(2) Das Angebot zur Nutzung der Plattform richtet sich an ausgewiesene Expertinnen und Experten aus Forschung, Wirtschaft und Politik im Bereich Energie (nachfolgend einzeln oder gemeinsam „Experten“ genannt). Mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Experten (nachfolgend „Nutzer“ genannt) und dem Anbieter zustande. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden „Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das unter der Webseite www.forschungsnetzwerke-energie.de zugängliche Portal“ (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt).

§ 2 Einrichtung eines Mitgliedskontos (Registrierung), Freischaltung, Umgang mit Zugangsdaten

(1) Ein Mitgliedskonto können unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen über das entsprechende Online-Registrierungsformular einrichten. Hierzu gibt der jeweilige Experte seinen Klarnamen, den Namen seines Arbeitgebers sowie seine E-Mail-Adresse an.

(2) Um die Plattform nutzen zu dürfen, muss der jeweilige künftige oder bereits registrierte Nutzer die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen akzeptieren. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Plattform abrufbar. Jeder künftige Nutzer erklärt sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen, indem er bei der Registrierung den Haken in das Feld „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere sie“ setzt. Bereits registrierte Nutzer müssen ihr Einverständnis mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen ebenfalls erklären, weil diese eine Änderung des bereits bestehenden Nutzungsvertrags sind. Die registrierten Nutzer erklären ihr Einverständnis mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen, indem sie bei der auf die Veröffentlichung der (aktualisierten) Nutzungsbedingungen folgenden Anmeldung bei der Plattform den Haken in das Feld „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere sie“ setzen. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verwender stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Jeder künftige oder bereits registrierte Nutzer erhält die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Künftige Nutzer werden im Rahmen der Registrierung, bereits registrierte Nutzer im Rahmen ihrer Anmeldung zur Datenschutzerklärung weitergeleitet.

(4) Das Mitgliedskonto darf nur von dem jeweiligen Nutzer selbst genutzt werden. Der jeweilige Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Plattform unter Nutzung der Login-Daten zu ermöglichen. Ebenso ist der Nutzer als Inhaber des Mitgliedskontos für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe - gleich welcher Art - vom Nutzer zu schützen sind. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

(5) Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse dient der Kommunikation mit dem Anbieter und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen dem Anbieter und dem Nutzer maßgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Anbieter auch alle Informationen zur Plattform sowie Newsletter. Mit ein und derselben E-Mail-Adresse kann nur eine Zugangsberechtigung zur Plattform erstellt werden.

(6) Die Experten haben die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die jeweiligen Nutzer können die von ihnen gespeicherten Daten jederzeit unter dem Button „Mein Konto“ in ihrem jeweiligen Profil abrufen, ändern oder löschen. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Nutzerdaten unverzüglich nachgehen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der gespeicherten Nutzerdaten vorzunehmen.

(7) Ein Rechtsanspruch auf Freischaltung eines Mitgliedskontos oder Hochladen von Beiträgen besteht nicht. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.

§ 3 Rechte der Nutzer und des Anbieters

(1) Auf der Webseite www.forschungsnetzwerke-energie.de im Rahmen der Plattform können Nutzer nach Maßgabe der jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen Vernetzungsaktivitäten vornehmen, insbesondere:

  • Dokumente hochladen und veröffentlichen,
  • Dokumente herunterladen,
  • gemeinsam an Dokumenten arbeiten,
  • Wissen, Erfahrungen und Meinungen austauschen und
  • mit Hilfe eines Terminplaners Veranstaltungen und Netzwerktreffen organisieren.

(2) Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hierüber wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und/oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter behält sich weiterhin ausdrücklich vor, Teile des Portals oder das gesamte Angebot zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Dieses gilt insbesondere für Dokumente/Medien, die gegen die aktuellen Nutzungsbedingungen verstoßen oder veraltet sind. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren. Die Verbreitung der Dokumente und Medien erfolgt durch die jeweiligen Nutzer.

(4) Der Anbieter hat das Recht, Diskussionen zu schließen.

§ 4 Pflichten der Nutzer

(1) Der jeweils veröffentlichende Nutzer ist ausschließlich dafür verantwortlich, dass das jeweils von ihm eingestellte Dokumente oder andere Medium nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter, die guten Sitten oder die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen verstoßen. Untersagt sind insbesondere Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden. Dies betrifft insbesondere:

  • Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten,
  • Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen, • Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen,
  • Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,
  • unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen,
  • Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software,
  • ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.

(2) Dem jeweiligen Nutzer sind jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform oder der dahinter stehenden Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform,
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Mit dem Upload eines Dokuments und/oder eines anderen Mediums versichert der jeweilige hochladende Nutzer, dass das Dokument und/oder das andere Medium ordnungsgemäß gemäß § 4 Absatz 1 ist/sind, und er insbesondere über die für ein Upload und die Bereitstellung zum Download notwendigen Nutzungsrechte an dem eingestellten Dokument und/oder dem anderen Medium sowie sämtlichen Teilen desselben/derselben verfügt. Er versichert weiterhin, dass der Nutzung des eingestellten Dokuments und/oder des anderen Mediums durch den Anbieter und/oder einen oder mehrere Nutzer keine Rechte Dritter entgegenstehen, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Leistungsschutzrechte.

(2) Weiterhin versichert der hochladende Nutzer, dass der Anbieter und jeder Nutzer alle Dokumente und/oder anderen Medien, zu denen er über die Plattform Zugang erhält bzw. die er über das Portal herunterlädt, nutzen darf. Hierzu räumt der jeweilige hochladende Nutzer dem jeweils Nutzenden ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Dokumenten und anderen Medien ein.

(3) Das Urheberrecht für die von einem Nutzer erstellten Dokumente und/oder anderen Medien, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei dem erstellenden Nutzer. Der Rechteinhaber hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber oder Inhaber der Verwertungsrechte. Der jeweilige erstellende Nutzer, der das Urheberrecht an dem hochgeladenen Dokument und/oder den anderen Medien hält, versichert, dass das Dokument und/oder die anderen Medien ordnungsgemäß gemäß Absatz 1 ist/sind und lizenziert das Werk an die jeweiligen Nutzer und den Anbieter unter der „Creative Commons Namensnennung - nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0)“-Lizenz, soweit dies möglich ist. Damit erhalten die übrigen Nutzer sowie der Anbieter insbesondere das Recht, zu nicht-kommerziellen Zwecken das Material in jedwedem Format oder Medium zu vervielfältigen, weiterzuverbreiten und/oder zu bearbeiten. Der Anbieter erhält mit Upload eines Dokuments und/oder eines anderen Mediums durch einen Nutzer von diesem darüber hinaus das Recht, dieses Dokument und/oder das andere Medium dauerhaft auf der Plattform vorzuhalten oder es zu löschen.

(4) Die dauerhafte oder vorübergehende Beendigung der Plattformnutzung durch Sperrung des Mitgliedskontos oder die Kündigung des Nutzungsvertrages lässt den Bestand der übertragenen Nutzungsrechte unberührt.

(5) Eine Nutzung der Plattform zu kommerziellen Zwecken ist nicht erlaubt.

(6) Wer gegen die explizite Forumsetikette oder die Grundprinzipien der 'Netiquette' (respektvoller Umgang in der elektronischen Kommunikation, d.h. insbesondere keine Pöbeleien und Beschimpfungen), verstößt, kann von dem Anbieter von der Teilnahme an den Diskussionen ausgeschlossen werden.

§ 6 Haftung

(1) Der Verwender haftet gegenüber Nutzern, außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von dem Verwender zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Erfüllungsgehilfinnen und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von dem Verwender der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(2) Der Verwender haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den jeweiligen Nutzern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Verwenders dar, insbesondere macht sich der Verwender die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen.

(3) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

(4) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Verwender die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

(5) Soweit der Verwender von seinem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten übernommen werden.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Verwender sowie Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (7) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Verwender wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Verwenders durch Nutzer entstehen, verpflichten sich die jeweiligen Nutzer, den Verwender von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Verwender die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Verwender wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Verwenders bleiben unberührt.

§ 7 Sperrung, Kündigung

(1) Sofern ein registrierter Nutzer die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen nicht anerkennt oder gegen die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen verstößt, kann der Anbieter die Zugangsberechtigung zeitweise oder dauerhaft sperren. Dasselbe gilt bei längerer Inaktivität (mindestens 1 Jahr). Hierüber wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich informieren.

(2) Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen jederzeit gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.